FG Münster, Urteil v. 30.08.2017 - 7 K 2828/16 G

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FG Münster Urteil v. 30.08.2017 - 7 K 2828/16 G EFG 2017 S. 1571 Nr. 19

Gesetze: AO § 184 Abs 3

Gewerbesteuer/Verfahren

Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Folgenentschädigungsanspruch der Gemeinde bei nicht übermitteltem Gewerbesteuermessbescheid

Leitsatz

Der Gemeinde steht kein Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Folgenentschädigungsanspruch gegenüber dem Finanzamt in Höhe ausgefallener Gewerbesteuer zu, wenn das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Fehlers im technischen Verfahrensablauf nicht an die Gemeinde übermittelt hat und diese die Gewerbesteuer wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erheben kann.

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1571 Nr. 19
NAAAG-59091

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