Tatbestand

1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2009 und 2010) durch den Aufbau eines Strukturvertriebes an die I-AG steuerfreie Umsätze als Versicherungsmakler ausgeführt hat oder ob seine Umsätze steuerpflichtig sind.

2 Die I-AG zahlte an den Kläger zwischen September 2009 und Juni 2010 insgesamt 221.400 €, davon 90.000 € im Streitjahr 2009 und 131.400 € im Streitjahr 2010. Er war von der I-AG als „Strukturoberer“ in deren Strukturvertrieb eingeschaltet und verpflichtet, die Unterstrukturen aufzubauen. Zu diesem Zweck organisierte er Werbeveranstaltungen, trat als Referent auf und warb ca. 40 Makler an. Die Entgeltzahlungen wurden eingestellt, nachdem der Strukturaufbau seitens der I-AG beendet worden war.

3 Am 27. September 2009 schlossen der Kläger und seine Ehefrau jeweils einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit dem ausländischen Versicherungsunternehmen UL. Der monatliche Beitrag belief sich auf je 3.000 €, die Gesamtbeitragssumme bei einer vereinbarten Laufzeit bis zum Rentenbeginn von 45 Jahren auf je 1.620.000 €. Am selben Tage schlossen der Kläger und seine Ehefrau mit einem anderen ausländischen Versicherungsunternehmen, der CL, jeweils einen weiteren fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag mit monatlichen Beiträgen von je 2.000 € und Laufzeiten von 35 Jahren. Versicherte Person war hinsichtlich der vom Kläger abgeschlossenen Verträge eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 17-jährige Schülerin, hinsichtlich der von der Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Verträge deren damals 29-jähriger Sohn aus erster Ehe. Als Vermittler aller Verträge trat ein Vertriebsdirektor der I-AG auf. Durch schriftliche Erklärungen vom 13. Januar 2010 traten der Kläger und seine Ehefrau alle Ansprüche aus den abgeschlossenen Versicherungen an die I-AG ab.

4 Der Kläger leistete zwischen November 2009 und August 2010 insgesamt 100.000 € an Beiträgen auf die genannten Versicherungen, davon 20.000 € im Jahr 2009 und 80.000 € im Jahr 2010. In der Folgezeit stellte der Kläger die Beitragszahlung ein. Die Versicherungsverträge wurden storniert; die Versicherungsunternehmen belasteten die der I-AG bereits ausgezahlten Provisionen zurück. Die Rückkaufswerte wurden der I-AG ausgezahlt. Im Jahr 2011 verklagte die I-AG den Kläger auf Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 137.936 €. Nachdem das Landgericht der Klage erstinstanzlich stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage im Jahr 2013 ab. Es stellte fest, die Zahlungen der I-AG an den Kläger hätten dem Aufbau eines Strukturvertriebes dienen und die I-AG habe sie über die ihr zufließenden Abschlussprovisionen refinanzieren sollen.

5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) vertrat im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Auffassung, dass der Kläger durch den Aufbau eines Strukturvertriebes umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die I-AG ausgeführt habe und unterwarf diese der Umsatzsteuer.

6 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Mai 2015 V B 31/15 (BFH/NV 2015, 1274) hat der erkennende Senat das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 24. September 2014 8 K 157/14 aufgehoben und die Sache an das Sächsische FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das FG die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1375 veröffentlichten Urteil vom 3. März 2016 8 K 942/15 erneut abgewiesen.

7 Der Kläger habe umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die I-AG ausgeführt. Bei den Zahlungen der I-AG habe es sich um keine Provisionszahlungen für die Vermittlung der Eigenverträge gehandelt. Diese seien lediglich Teil des Modells gewesen, mit dem die I-AG die Tätigkeit des Klägers finanziert habe. Die Tätigkeit des Klägers, nämlich der Aufbau von Unterstrukturen eines Strukturvertriebes durch Werbung von Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern, sei keine nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler, weil es an dem hierfür erforderlichen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Geschäften gefehlt habe.

8 Die Tätigkeit des Klägers werde auch nicht von der Befreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) umfasst.

9 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision, mit der er Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Gerade das Eigenvermittlungsgeschäft sei für den Beginn der Struktur von wesentlicher Bedeutung gewesen. Die abgeschlossenen Verträge seien gerade Teil der vereinbarten Vermittlungsleistung und Eigenvermittlung, für die 10.000 € monatlich gezahlt worden seien, gewesen.

10 Er, der Kläger, habe selbst Versicherungsverträge vermittelt. Ferner sei er mit dem Aufbau eines Strukturvertriebes betraut gewesen, d.h. er habe Untervermittler eingeschaltet, die ihrerseits selbst Vertragsbeziehungen zu den Versicherten unterhalten hätten. Sinn eines Strukturvertriebes sei der Abschluss von Eigenverträgen und der Aufbau einer Struktur. Beides dürfe nicht voneinander getrennt werden.

11 Der Kläger beantragt,

das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2009 und 2010 auf jeweils 0 € herabzusetzen.

12 Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

13 Der Aufbau von Unterstrukturen eines Strukturvertriebes durch Werbung von Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern sei keine Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG. Die Leistung des Klägers habe darin bestanden, durch direkte und indirekte Anwerbung von Versicherungsvertretern für ein für die I-AG zufriedenstellendes Gesamtvolumen zu sorgen. Die Zahlungen auf der Grundlage eines Festgehaltes von der I-AG an den Kläger könnten nicht allein deshalb als Versicherungsprovisionen beurteilt werden, nur weil die Zahlungsmittel aus Versicherungsprovisionen stammten.