LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

Gesetze: SGB X § 44; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; Alg II-V § 1 Nr. 8; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 4; SGB II § 13 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Weiterleitung des Kindergeldes an das nicht im Haushalt des Leistungsempfängers lebende Kind im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V ist auch dann gegeben, wenn der Leistungsberechtigte - im Einvernehmen mit dem Kind - mit dem auf seinem Konto eingegangenen Kindergeld regelmäßig die (das Kindergeld übersteigende) Miete für die eigene Wohnung des Kindes zahlt. Dies gilt auch für sonstige Direktzahlungen des Leistungsberechtigten auf Verbindlichkeiten des Kindes, die dessen soziokultureller Existenzsicherung (einschließlich des Ausbildungsbedarfs) dienen, wie beispielsweise für Stromkosten oder Studiengebühren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 16.11.2023 - L 4 AS 524/21 B

Fundstelle(n):
YAAAG-58179

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