LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.03.2016 - L 2 AS 602/13

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 16.03.2016 - L 2 AS 602/13

Gesetze: BGB § 812; SGB X § 61; BGB § 814

Leitsatz

Leitsatz:

Auch bei der Vermittlung von Arbeitslosen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgrund eines eine gesonderte Provisionsvereinbarung beinhaltenden öffentlich-rechtlichen Vertrags sind die Grundsätze zur wirtschaftlichen Verflechtung zu beachten. Wenn der Vermittler und die Arbeitgeberin denselben Mehrheitsgesellschafter haben, scheidet eine honorierbare Vermittlung aus.

Fundstelle(n):
GAAAG-56458

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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