LSG Bayern, Urteil v. 18.07.2017 - L 8 AY 18/15

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LSG Bayern Urteil v. 18.07.2017 - L 8 AY 18/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Anspruch auf Mehrbedarf entsprechend § 30 Abs. 3 SGB XII für Leistungsbezieher nach §§ 3ff AsylbLG ist nicht gegeben.

2. Es ist grundrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, für die Zeitdauer der ersten 15 Monate des Aufenthalts in Deutschland eine abweichende Bedarfslage anzunehmen, insbesondere auch für den Mehrbedarf für Alleinerziehende.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Niedersachsen-Bremen 13.1.2021 - L 8 AY 21/19

Fundstelle(n):
FAAAG-56428

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