FG Köln, Urteil v. 14.03.2017 - 2 K 2733/13

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FG Köln Urteil v. 14.03.2017 - 2 K 2733/13 EFG 2017 S. 1489 Nr. 18

Gesetze: BGB § 1004 Abs 2EUAHiG § 8AO § 117DBA Spanien Art 4 DBA Spanien Art 20 AO § 30

Amtshilfe

Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

Leitsatz

1) Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann.

2) Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1489 Nr. 18
IWB-Kurznachricht Nr. 21/2017 S. 794
YAAAG-56332

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