LSG Bayern, Beschluss v. 22.05.2017 - L 18 SO 99/17 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 22.05.2017 - L 18 SO 99/17 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Steht - wie hier - bereits im Eilverfahren fest, dass die Hauptsache erfolglos ist, gibt es kein im Eilverfahren sicherungsfähiges Recht. Die Ablehnung des Eilantrags ist dann auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Fundstelle(n):
XAAAG-54922

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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