BVerfG, Beschluss v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

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BVerfG Beschluss v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GG Art 105 Abs 2, GewStG § 1, GewStG § 6 Abs 2

1. Die Befugnis der Gemeinden zur Entscheidung über die Höhe der Lohnsummensteuer und zur Festsetzung der Hebesätze ist mit dem GG vereinbar.

2. Die geltende Regelung der Lohnsummensteuer verstößt nicht gegen GG Art 3 Abs 1.

Fundstelle(n):
CAAAG-54634

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