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Straßenausbaubeiträge – ein kleiner Überblick über ein großes Ärgernis
[i]Panorama, NWB 34/2017 S. 2570In der vergangenen Woche war im Panorama zu lesen, dass der Bund der Steuerzahler mit einer neuen Musterklage prüfen lässt, ob Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau als Aufwendungen für Handwerkerleistungen (§ 35a EStG) von der Steuer absetzen dürfen. Eine interessante und wichtige Frage, zweifelsohne. An der Stelle, an der der Steuerzahler den Beitrag steuerlich geltend macht, ist aber schon geschehen, was Betroffene davor am liebsten vermeiden möchten, nämlich dass sie überhaupt zur Zahlung von Beiträgen herangezogen werden.
[i]Viele Gemeinden haben eine SatzungDenn mit dem Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung kann die Verwaltung einer Kommune ihre Bürger je nach Temperament auf 180 bringen oder in Angst und Schrecken versetzen, da vier- bis fünfstellige Beiträge bei Heranziehung zu erwarten sind. Es gibt viele kleine, mittlere oder auch große Städte und Gemeinden, in denen eine solche Satzung gilt (z. B. Potsdam, Erlangen, Stade, Hannover oder Lilienthal). Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Ein Grund, sich der Thematik an dieser Stelle einmal kurz anzunehmen. Zugrunde gelegt ist die niedersächsische Rechtslage.