Finanzgericht Nürnberg , Urteil v. 27.09.2016 - 2 K 514/15

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 27.09.2016 - 2 K 514/15 EFG 2017 S. 1496 Nr. 18

Gesetze: EGV Art. 10 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 125 Abs. 1, AO § 164 Abs. 2, AO § 171 Abs. 3a, AO § 171 Abs. 4, AO § 171 Abs. 8, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, AO § 175 Abs. 1 Nr. 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Leitsatz

Verwaltungsakte, die nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr anfechtbar sind, sind auch dann für die Beteiligten bindend, wenn sie gegen das Unionsrecht verstoßen (vgl. BFH V R 57/09 vom 16.09.2010).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.3.2019 - V R 19/17
FG Bremen 6.6.2018 - 1 K 65/17 (5)

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 9 Nr. 7
DStRE 2018 S. 495 Nr. 8
EFG 2017 S. 1496 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2017 S. 2812
SAAAG-54150

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Keine Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

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