Leitsatz

Hat der Steuerpflichtige wegen der Streitfrage noch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt gestellt, so ist ein beim Finanzgericht gestellter Vollziehungsaussetzungs- bzw. -aufhebungsantrag nicht wegen Drohens der Vollstreckung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO zulässig, wenn der Steuerpflichtige die rückständigen Beträge bereits vor Stellung des Antrags bei Gericht vollständig entrichtet hat, ohne dass das Finanzamt mit Vollstreckungsmaßnahmen begonnen hat, selbst wenn Vollstreckungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Zahlung i. S. d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO drohten. Denn in diesem Fall ist es für den betreffenden Steuerpflichtigen nicht unzumutbar, die begehrte vorläufige Rückerstattung zunächst im Wege eines beim Finanzamt gestellten Antrags auf Aufhebung der Vollziehung zu verfolgen.