LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.03.2017 - L 5 AS 176/17 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 27.03.2017 - L 5 AS 176/17 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu den Anforderungen an eine Rücknahme der Rentenantragstellung durch das Jobcenter nach § 5 Abs. 3 SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

2. Kann eine Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Ausfüllung der Rentenformulare nicht bewilligt werden, kommt eine Leistungsentziehung oder -versagung nach § 66 SGB I in Betracht.

Fundstelle(n):
SAAAG-53246

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument