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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 AY 2217/13

Leitsatz

Leitsatz:

Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
PAAAG-50509

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13

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