LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17 ER-B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17 ER-B

Leitsatz

Leitsatz:

Wird der Bescheid, mit dem eine beantragte Leistung abgelehnt wird, bestandskräftig, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Zusatz: "Der Widerspruch sollte begründet werden" macht eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig.

Fundstelle(n):
KAAAG-50499

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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