FG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.05.2017 - 4 K 173/14

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 03.05.2017 - 4 K 173/14

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 5 Abs. 2EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 LMedienG BW § 12 Abs. 4

Im Rahmen der Bewerbung um eine Fernsehlizenz geleistete Aufwendungen sind nicht zu aktivieren

Leitsatz

1. Zwar ist eine Sendelizenz für den Betreiber eines Fernsehsenders mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden. Mangels Übertragbarkeit handelt es sich jedoch nicht um ein (immaterielles) Wirtschaftsgut.

2. Die von der Landesanstalt für Kommunikation für die Zulassung als regionaler Fernsehsender und für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten erhobenen Gebühren sind keine Anschaffungskosten der Sendelizenz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.3.2022 - IV R 13/18

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2416 Nr. 41
XAAAG-50220

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