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OECD | Multilaterales Instrument von 68 Staaten unterzeichnet
[i]OECD, Liste der Signatarstaaten des MLI unter http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdfAm fand die Erstunterzeichnung des Multilateralen Instruments (MLI) in Paris statt. An der Signing Ceremony nahmen Vertreter von 76 Staaten und Jurisdiktionen teil; unter den 68 Signatarstaaten sind alle EU-Mitgliedstaaten, Australien, China und Indien. Die multilaterale Konvention leitet die Umsetzung von BEPS-Aktionspunkt 15 bis zum Januar 2020 ein. Über 100 Staaten und Territorien haben ihre Teilnahme am MLI zugesagt. Das Übereinkommen erfasst bereits nach seiner Erstunterzeichnung über 1.000 DBA. Es soll im Anschluss an die Ratifikation in allen Teilnehmerstaaten zeitraubende bilaterale [i]Zur Kritik am MLI s. Haase, StuB 9/2017 S. 351 NWB NAAAG-44261 Revisionsverhandlungen durch einen einzigen völkerrechtlichen Akt ersetzen. Leitprinzip ist, dass...