Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 06.06.2016 - 4 K 1510/15

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 06.06.2016 - 4 K 1510/15

Gesetze: AO § 233a Abs. 1, AO § 233a Abs. 2, AO § 233a Abs. 3, AO § 238 Abs. 1, AO § 238 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 3 S. 3

Keine Verzinsung einer freiwilligen Zahlung an das Finanzamt

Leitsatz

Keine Verzinsung von durch den Steuerpflichtigen nach Ablauf der Karenzzeit geleisteten freiwilligen Zahlungen.

Ein Zuwiderhandeln des Finanzamts gegen Nr. 17, 25 AEAO zu § 233a begründet keinen Anspruch auf Verzinsung; die Zinsberechnung ergibt sich abschließend aus § 233a Abs. 3 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.2.2017 - III B 113/16

Fundstelle(n):
IAAAG-47128

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