LSG Bayern, Beschluss v. 07.09.2016 - L 6 R 695/14

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LSG Bayern Beschluss v. 07.09.2016 - L 6 R 695/14

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Witwenrente.

2. Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung sieht keinen Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Lebenspartner gemeinsame Kinder haben.

4. In diesem Ausschluss liegt kein Verstoß gegen Art. 6 GG.

Fundstelle(n):
SAAAG-45026

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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