Leitsatz

1. Stand bereits zum Ende eines abweichenden Wirtschaftsjahres und damit vor der späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens fest, dass sich aufgrund von in diesem Wirtschaftsjahr geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen ein Gewerbesteuerguthaben zugunsten des Unternehmers ergeben wird, so ist das FA nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehindert, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dieses Gewerbesteuerguthaben mit Gewerbesteuernachforderungen für frühere, ebenfalls vor der Insolvenzeröffnung liegende Wirtschaftsjahre aufzurechnen.

2. Hinsichtlich der Frage, ob ein ertragsteuerrechtlicher Anspruch (Gewerbe-, Körperschaft- oder Einkommensteuer) zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob zu diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war.

3. Für Steuervorauszahlungen erlangt der Steuerpflichtige bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch, der allerdings unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung. Auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt der bedingte Erstattungsanspruch aus den Steuervorauszahlungen unbedingt geworden ist, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und es ist nicht auf den Zeitpunkt der steuerlichen Entstehung (hier: § 18 GewStG) abzustellen.

4. Die bloße Zahlung festgesetzter Gewerbesteuervorauszahlungen durch den späteren Insolvenzschuldner ist grundsätzlich keine nach §§ 129 ff. InsO anfechtbare Rechtshandlung (Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach den §§ 129 bis 133 InsO).