Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1928/16 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 1928/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237, AO § 347 Abs 1 S 2, FGO § 46, GVG § 198, MRK Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

EU; Überlänge; Verfahrensdauer; Verzögerung; Zinsen

Fundstelle(n):
VAAAG-43671

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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