Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 07.03.2017 - 10 K 2424/15 Kg,AO

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 07.03.2017 - 10 K 2424/15 Kg,AO

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1EStG § 70 Abs. 2SGB III n.F. § 38 Abs. 3 Satz 2 AO § 37 Abs. 2 Satz 2

Die Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und sich bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet hat, kann nur dann mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgrund seiner Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung nachträglich aufgehoben werden, wenn ihm die Einstellungsverfügung wirksam bekannt gegeben wurde oder eine die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2014 - XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15).
Die Feststellungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt die Familienkasse.

Fundstelle(n):
FAAAG-43377

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen