OLG Köln, Beschluss v. 20.05.2016 - 28 Wx 3/16

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OLG Köln Beschluss v. 20.05.2016 - 28 Wx 3/16

Gesetze: HGB § 326 Abs. 2, HGB § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, FamFG § 390 Abs. 4

Ordnungsgeldverfahren: Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei einer Kleinstkapitalgesellschaft

Leitsatz

Bei einer Kleinstkapitalgesellschaft, die nicht von ihrem Recht auf Hinterlegung nach § 326 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht hat, sondern ihre Jahresabschlussunterlagen veröffentlicht hat, scheidet eine direkte Anwendung der Sonderregelung in § 335 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HGB aus. Eine analoge Anwendung ist nicht zulässig, da es an der erforderlichen (planwidrigen) Regelungslücke fehlt.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 1875 Nr. 32
GmbHR 2016 S. 937 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2016 S. 2846
XAAAG-42347

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