Leitsatz

1. Die Forderung aus dem Darlehen ist nicht erst mit der Verzichtserklärung vom 21.11.2011, sondern bereits mit der Verzichtsvereinbarung vom 30.12.2003 ausgefallen. Der Kläger hat die Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung erlassen (§ 397 Abs. 1 BGB), aus Sicht der Gesellschaft erlischt damit die Darlehensverbindlichkeit (vgl. BMF, Schreiben v. 16.12.2003, IV A 2 – S 2743 – 5/03; BFH, Beschluss v. 9.6.1997, GrS 1/94, BStBl 1998 II S. 307).

2. Die Vereinbarung, dass die Forderung bei Eintritt der im Besserungsschein genannten Bedingungen wieder auflebt, steht dem nicht entgegen (vgl. BFH, Urteil v. 30.5.1990 I R 41/87, BStBl 1991 II S. 588). Denn der Besserungsschein stellt den Verzicht lediglich unter die auflösende Bedingung einer Vermögensverbesserung (vgl. § 158 Abs. 2 BGB). Diese Umstände liegen im Streitfall jedoch nicht vor, da gerade keine Besserung der Vermögensverhältnisse eingetreten ist. Die Verzichtserklärung vom 21.11.2011 stellt somit kein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar.