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Einkommensteuer – Kein wirtschaftliches Eigentum bei Cum/Ex-Geschäft II (FG)
Der Aktienkäufer hat bei außerbörslichen (OTC-)Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen und ex Dividende beliefert werden (cum-/ex-Aktiengeschäfte) keinen Anspruch auf Anrechnung der vom Emittenten auf die originäre Dividende erhobene Kapitalertragsteuer.
Sachverhalt: Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Hessische FG hat die Revision zugelassen. – In einem vergleichbaren Fall hat das FG Düsseldorf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom - 6 K 1544/11 ...