LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

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LAG Baden-Württemberg Urteil v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 16 Nr. 49
TAAAG-40682

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