Leitsatz

1. Vermögen, das ein Erblasser in eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein errichtete Stiftung eingebracht hat, fällt bei dessen Tod noch in dessen Nachlass, wenn über das Vermögen nach dem abgeschlossenen Mandatsvertrag ausschließlich nach den Instruktionen des Erblassers verfügt werden darf und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669).

2. Der Vorbehalt des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB gebietet, der juristischen Existenz einer Stiftung die Anerkennung zu versagen, wenn der Hauptzweck für deren Errichtung die Begehung einer Steuerhinterziehung war (Urteil des Finanzgerichts Münster, vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736; Az. des anhängigen Revisionsverfahren beim BFH: II R 9/15).

3. Ob der Erbe auf Grund von Verfügungsbeschränkungen nach dem Erbfall gehindert ist, über das in die Stiftung eingebrachte Vermögen zu verfügen, ist erbschaftsteuerrechtlich unerheblich (BFH-Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).