LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.08.2016 - L 3 AS 4387/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 24.08.2016 - L 3 AS 4387/15

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einem selbständigen Rechtsanwalt, der aufstockend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht sind 1. Umsatzsteuerzahlungen als Einkommen 2. Aufwendungen für die Berufshaftpflichtversicherung als Absetzungsbetrag und nicht als Betriebsausgabe 3. Fahrtkosten nicht nach Nr. 7003 RVG sondern nach § 3 Abs. 7 S. 3 und 5 Alg II-V zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 24.8.2022 - L 1 AS 401/18

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 12 Nr. 9
RAAAG-38669

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