LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X findet keine Anwendung auf § 328 SGB III.

2. Ein Zeitraum von 2 Jahren zwischen der Einreichung der eine abschließende Beurteilung erlaubenden Unterlagen des Klägers und Zugang des Bescheides, mit dem der Beklagte endgültig gemäß § 328 Abs. 2 und 3 SGB III über den Anspruch des Klägers entschieden und eine Erstattung geltend gemacht hat, begründet für sich genommen keine Verwirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen 10.12.2020 - L 3 AS 505/18

Fundstelle(n):
XAAAG-38667

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