LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.07.2016 - L 3 U 175/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 27.07.2016 - L 3 U 175/16

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einer vorläufigen Rentengewährung gemäß § 62 SGB VII werden nach ausdrücklicher Feststellung als Rente auf unbestimmte Zeit noch innerhalb des Dreijahreszeitraums die allgemeinen Vorschriften der §§ 44 SGB X nicht mehr von der Sonderregelung des § 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII verdrängt, so dass § 44 Abs. 4 SGB X Anwendung findet.

Fundstelle(n):
DAAAG-38665

Preis:
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