[i]Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen unter http://go.nwb.de/m5oywDie OECD stellt im Abschlussbericht des BEPS-Projekts zu Aktionspunkt 5 fest, dass gegenwärtig Besorgnis herrscht über präferenzielle Regelungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zur künstlichen Gewinnverlagerung genutzt werden. Besonders im Fokus stehen hierbei Modelle, die Lizenzeinnahmen aus der Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (IWG) begünstigen. Der sogenannte Nexus-Ansatz fand in der politischen Diskussion die größte Zustimmung, um der künstlichen Vermeidung zu begegnen. Demnach darf ein Steuerpflichtiger grundsätzlich in dem Maße ein Präferenzregime nutzen, in dem er selbst für das betroffene IWG qualifizierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben getätigt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz des Konsenses auf Ebene der OECD weiterhin einige Staaten Lizenzeinnahmen auch dann begünstigen werden, wenn die Maßgaben des Nexus-Ansatzes nicht erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesregierung ein Instrument zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung vor. Als Instrument wird erwogen, in solchen Fällen den Betriebsausgabenabzug für Lizenzaufwendungen dem deutschen Lizenzn...