Erbschaft-/Schenkungsteuer | Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

(1) Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. (2) Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. (3) Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i. S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staats, in dem sich die Zweigstelle befinS. 165det. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten (Bezug: § 33 Abs. 1 ErbStG; Art. 21, 45, 49, 54 AEUV; § 38, § 101 BWG-Österre...