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IWB Nr. 1 vom Seite 16

Das sog. Multilaterale Instrument

Zukunft des Abkommensrechts

Prof. Dr. Florian Haase

Im Juni 2013 [i]OECD, Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS vom 24.11.2016 unter http://go.nwb.de/01h74hatten die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure den Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) verabschiedet. Der Aktionsplan sah 14 konkrete Aktionspunkte vor, die in den folgenden Monaten unter Führung der OECD durch die Staatengemeinschaft bearbeitet und im Laufe des Jahres 2015 in Form teilweise sehr umfangreicher Reports zum Abschluss gebracht wurden. Wesentliche abkommensbezogene (treaty related) Ergebnisse des Aktionsplans sollen nunmehr durch das sog. Multilaterale Instrument (das sah der 15. Aktionspunkt des BEPS-Aktionsplans vor), ein mehrseitiges Abkommen, verbindlich in das Abkommensrecht der unterzeichnenden Staaten umgesetzt werden. Im Idealfall werden, sofern die unterzeichnenden Staaten keine Vorbehalte machen, sämtliche zwischen ihnen bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen durch den Inhalt des Multilateralen Instruments ersetzt.

Kernaussagen
  • Das Multilaterale Instrument dient der Umsetzung der abkommensbezogenen Ergebnisse des BEPS-Projekts.

  • Der Mechanismus hat hohe praktische Relevanz, ist jedoch abhängig von Vorbehalten der Staaten.

  • Absehbar besteht die Schwierigkeit des Nebe...

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