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Umsatzsteuer | Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Die Rechtsprechung, wonach das Entgelt für eine Leistung aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers uneinbringlich wird, verstößt weder gegen insolvenzrechtliche Vorgaben noch gegen den Grundsatz der Unternehmenseinheit oder gegen Art. 90 MwStSystRL (Bestätigung der Rechtsprechung). (2) Ist eine gesetzlich gebundene Entscheidung über einen feststehenden Sachverhalt zu treffen, scheidet eine die Gerichte bindende Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich aus (Bezug: § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005; § 38, § 55 InsO; Art. 63, Art. 90, Art. 273 Abs. 1 EGRL 112/2006; § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Der BFH hält damit trotz Kritik im Schrifttum weiter an seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom - V R 22/10 NWB QAAAD-80473 (BStBl II 2011 S. 996 = Kurzinfo StuB 2011 S. 390 NWB DAAAD-83399) sowie vom - V R 48/13 NWB OAAAE-80517 (BStBl 2015 II S. 506 = Kurzinfo...