LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016 - L 11 KR 51/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 13.12.2016 - L 11 KR 51/16

Gesetze: SGB V § 13 Abs. 3a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Leistet ein Versicherungsträger die einem Versicherten aufgrund eines fingierten Verwaltungsakts zugesprochene Leistung nicht, kann und muss der Versicherte eine (sog. isolierte) Leistungsklage erheben.

2. Der sich aus einer wirksamen Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V ergebende Anspruch einer Versicherten geht unter, wenn ihm der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht.

Fundstelle(n):
MAAAF-89485

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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