Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 4 P 2609/16

Gesetze: SGB XI § 45a; SGB XI § 45b; SGB XI § 123

Leitsatz

Leitsatz:

Die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (sog. Pflegestufe "0") setzt sowohl nach § 45b Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 45a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB XI als auch nach § 45b Abs. 1a S. 2 SGB XI in der vom bis zum geltenden Fassung voraus, dass beim Versicherten überhaupt ein Grundpflegebedarf besteht, der Anspruch nach § 45b Abs. 1a S. 2 SGB XI sogar, dass mindestens die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt sind.

Fundstelle(n):
FAAAF-89470

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.10.2016 - L 4 P 2609/16

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen