LG Duisburg, Beschluss v. 28.09.2012 - 7 T 130/12

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LG Duisburg Beschluss v. 28.09.2012 - 7 T 130/12

Gesetze: § 1360a Abs. 4 BGB; § 4a InsO

Leitsatz

Leitsatz:

Der Anspruch des Schuldners gegen seinen (hier: getrennt lebenden) Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten des Insolvenzverfahrens ist nicht davon abhängig, dass die Verbindlichkeiten, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind, im Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen (Anschluss BGH, Beschluss vom 25.11.2009 - XII ZB 46/09; entgegen BGH, Beschluss vom 24.07.2003 - IX ZB 539/02).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 2.8.2017 - VII ZR 155/15

Fundstelle(n):
BAAAF-88965

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