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BFH 05.10.2016 II R 32/15, NWB 50/2016 S. 3770

Erbschaftsteuer | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt nach dem auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.

Anmerkung:

Die Klägerin erbte von ihrem Vater den 50 %igen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, in der die Eltern wohnten. Nach dem Tod des Vaters wohnte die Mutter dort unverändert. Die Klägerin überließ der Mutter den geerbten Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung, übernachtete dort gelegentlich und nutzte einen Raum für die Nachlassverwaltung. Mit der absolut herrschenden Meinung im Fachschrifttum entschied der BFH, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG seien nach d...

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