Öffentliches Wirtschaftsrecht | Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmers

Die für eine Genehmigung zur (gelegentlichen) Ausübung eines Taxibetriebs (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG) u. a. nachzuweisende finanzielle Leistungsfähigkeit, die regelmäßig (nur) durch entsprechende (Unbedenklichkeits-)Bescheinigungen von Finanz- und Sozialbehörden oder durch Vorlage einer u. a. von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigte Vermögensübersicht erfolgt (vgl. § 2 Nr. 1 und 2 PBZugV, BGBl 2000 I S. 851), kann nicht (allein) mittels Vorlage von Bargeld erbracht werden. Ebenso unbeachtlich für die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auch der Wert des Taxis selbst (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. 5. 2012 - 3 Bs 5/12 NWB AAAAF-87308).