Erbschaftsteuerreform 2016
2016
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A. Einführung
Die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts aufgrund entsprechender verfassungsrechtlicher Vorgaben hat sich – wieder einmal – als steuerpolitischer „Marathon-Lauf“ mit Verlängerung erwiesen, dem auch die „erste Fristsetzung“ des BVerfG () nichts anhaben konnte. In der Folgezeit hat offenkundig die vom BVerfG Mitte Juli 2016 „in Aussicht“ gestellte Wiederaufnahme der Normenkontrolle Ende September 2016 (Pressemitteilung Nr. 41/2016 des ) – „zweite Fristsetzung“ – den Gesetzgeber angespornt, für die gebotene Rechts- und damit Planungssicherheit aller betroffenen Kreise zu sorgen.
I. Chronologie zur Neuregelung der Erbschaftsteuer
Rechtsprechung/Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
Februar 2015 Gesetzgebung/Eckpunktepapier über mögliche erbschaftsteuerliche Änderungen (BMF)
Gesetzgebung/Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Referentenentwurf des BMF)
Gesetzgebung/Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaftsteuerrechts (Kabinettsentwurf)
Gesetzgebung/Parlament berät über Erbschaftsteuerreform (Bundestag)
Gesetzgebung/Länder fordern Änderungen a...