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LSG Hessen Urteil v. - L 4 KA 53/13

Gesetze: SGB VI § 87b Abs. 1 S. 1; SGB VI § 87b Abs. 4 i. d. F. des GKV-WSG

Leitsatz

Leitsatz:

Ausschließlich bzw. weit überwiegend schmerztherapeutisch tätigen Vertragsärzten gemäß Präambel 30.7 Nr. 6 EBM erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens nach Abschnitt II Honorarvertrag 2010 in der Fassung der 2. Nachtragsvereinbarung zum Honorarvertrag 2010 ab in Verbindung mit Anlage 6 zu Abschnitt II Nr. 6 Honorarvertrag 2010 und Ziff. 3.3. in Verbindung mit Anlage 3 zum Beschluss des Bewertungsausschusses vom (218. Sitzung, DÄBl 2010 Beilage zu Heft 16, S. 1 ff).

Fundstelle(n):
HAAAF-86821

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LSG Hessen, Urteil v. 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

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