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Steuerberaterverträge: Zulässige Vereinbarungen zur Kündigungsfrist und Vergütungspflicht bei Kündigung
Kündigungsbeschränkende Regelungen sind unzulässig
Zwei jüngere Gerichtsentscheidungen (AG Ludwigslust, Urteil vom - 5 C 207/14, und LG Konstanz, Urteil vom - B 3 O 159/14 NWB MAAAF-76677) setzen sich mit der durchaus praxisrelevanten Frage auseinander, ob und in welchem Umfang in Steuerberaterverträgen Regelungen zur Beschränkung der Kündigung des Vertrags denkbar und zulässig sind. Weiter stellt sich die Frage, welche Vergütungsregelungen in diesem Zusammenhang rechtssicher vereinbart werden können.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Gängige Regelungen zur Kündigung und Vergütungspflicht
Viele Steuerberatungsverträge enthalten Regelungen, die z. B. wie folgt lauten:
„(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am .... Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist kündbar mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres, frühestens jedoch nach Ablauf eines Kalenderjahres.“
[i]Kernfragen: Bindung des Mandanten an Kündigungsfrist? Bleibt die Vergütungspflicht bestehen?Kündigt der Mandant das Mandat mit einer von der vertraglichen Regelung abweichenden Frist, stellt sich die Frage, ob der Mandant an die Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gebunden ist, und insbesondere auch, ob er das Honorar bis zum Ende der vereinbarten Laufzei...