Verfahrensverlauf | BFH - XI R 13/16 - erledigt.

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BFH - XI R 13/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1 Abs 1a, UStG § 2 Abs 1

Rechtsfrage

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen:

1. Ist ein künftiger --ansonsten nichtunternehmerischer-- Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?

2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu bejahen?

3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1. März 2012 C-280/10 (EU:C:2012:107) anwendbar?