Verfahrensverlauf | BFH - VII R 19/16 - erledigt.

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BFH - VII R 19/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 96, UStG § 15 Abs 1, UStG § 14

Rechtsfrage

Ist das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war?

Ist die nach Insolvenzeröffnung ausgesprochene Option zur Steuerpflicht für Veranlagungszeiträume vor Insolvenzeröffnung als vorinsolvenzliche Wahlrechtsausübung zu würdigen?