Verfahrensverlauf | BFH - VII R 18/16 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 18/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 226, InsO § 96 Abs 1, UStG § 14c, UStG § 17

Rechtsfrage

Streitig ist, ob der aus der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuererstattungsanspruch i.S. des § 38 InsO vor Insolvenzeröffnung begründet worden ist und dieser durch Aufrechnung gegen Insolvenzforderungen erloschen ist.