BGH, Urteil v. 13.01.1993 - VIII ZR 112/92

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BGH Urteil v. 13.01.1993 - VIII ZR 112/92

Leitsatz

Leitsatz:

»Entgelte, die von außervertraglichen Entwicklungen abhängen und deshalb der Höhe nach schwanken, sind keine festen Bezüge im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 11.2.2010 - IX ZR 114/09
BAG 12.7.2006 - 5 AZR 277/06

Fundstelle(n):
RAAAF-86164

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