Arbeitshilfe - Stand: 07.02.2019

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht

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Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
FAAAF-85277