Körperschaftsteuerguthaben; Körperschaftsteuerminderung; Liquidation
Rechtsfrage
1. Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat?
2. Ist die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, verfassungsrechtlich zu beanstanden?
Gesetze: KStG 2002 i.d.F. vom 16.05.2003 § 37, KStG 2002 i.d.F. vom 16.05.2003 § 40 Abs 4, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 27.10.2016): BFHE 253, 126, BFH/NV 2016, 1113 , Verfassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
MAAAF-84939