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Reform der Kassenführung in Österreich: Gesetzgebungsverfahren und rechtliche Grundlagen
[i]Ausführlicher Beitrag ab Seite 1047Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ unternimmt der deutsche Gesetzgeber aktuell den Versuch, das fiskalische Risiko aus Bargeschäften zu verringern und den ehrlichen Unternehmern Rechtssicherheit bei der Kassenführung zu verschaffen. Dabei sollten insbesondere auch die praktischen Erfahrungen in Österreich berücksichtigt werden, weil die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr gut vergleichbar sind.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
[i]Rätke, Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen – Kritische Anmerkungen zum Referentenentwurf, BBK 10/2016 S. 497 NWB IAAAF-73320 Die Überprüfung der früheren Maßnahmen in Österreich zur Bekämpfung der Risiken in Bargeldbranchen brachte die Erkenntnis, dass sowohl die verfahrensrechtlichen Grundlagen der Aufzeichnung angepasst als auch im Datenbereich wirksame Schutzmaßnahmen gegen Datenmanipulation geschaffen werden müssen. Denn ein signifikanter Teil der Kassennutzer hielt sich schlichtweg nicht an die Vorgaben der Kassenrichtlinie. Zudem musste das Konzept anders als bisher auch in der Breite prüfbar sein.
Im Zuge einer großen Steuerreform zur Lohnsteuer-Entlastung erarbeitete eine Steuerreformkommission Vorschläge zur nötigen Gegenfinanz...