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Die umsatzsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Gutscheinen nach der neuen Gutschein-Richtlinie
Darstellung der neuen Rechtssystematik, auch in Abgrenzung zur bisherigen Rechtslage in Deutschland
Jeder, der sich intensiver mit umsatzsteuerlichen Sachverhalten auseinandersetzt, stößt früher oder später auf Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Themenkreis „Gutscheine“. Überwiegend geht es dabei um den Zeitpunkt, zu dem für den Verkauf eines Gutscheins oder für die durch den Gutschein zu erhaltene Warenlieferung oder Dienstleistung Umsatzsteuer abzuführen ist. Daneben sind auch Steuersatz und Bemessungsgrundlage – also letztlich die Höhe der Umsatzsteuer – zu bestimmen. Mit der „Richtlinie 2016/1065 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen“ (im Folgenden „Gutschein-Richtlinie“) hat der EU-Richtliniengeber neue Begrifflichkeiten und damit zusammenhängende Rechtsfolgen veröffentlicht.
I. Welche Gutscheine werden von der Gutschein-Richtlinie umfasst?
Gutscheine im Sinne der Gutschein-Richtlinie sind solche Instrumente, bei denen die Verpflichtung besteht, sie als Gegenleistung oder als Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei denen die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer ...