Verfahrensverlauf | BFH - XI R 10/16 - erledigt.

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BFH - XI R 10/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3, UStG § 14c Abs 2 S 2, UStG § 17 Abs 2 Nr 2, UStG § 17 Abs 1 S 2, RL 2006/112/EG Art 185 Abs 1

Rechtsfrage

Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk:

1. Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde?

2. Ist ein von dem gutgläubigen Erwerber bereits geltend gemachter Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL zu berichtigen oder stehen einer Berichtigung die vom EuGH im Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151) aufgestellten Grundsätzen entgegen?

Hinweis: Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31.05.2018 C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren XI R 10/16 fortgeführt.

Berichtigung; Blockheizkraftwerk; Schneeballsystem; Unberechtigter Steuerausweis; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
EAAAF-84411

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